Der Bürgerhaushalt im europäischen Vergleich - Perspektiven und Chancen des kooperativen Staates auf kommunaler Ebene


Seit Beginn der 90er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit. Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr lokale Regierungen eine Alternative in neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen. Der Bürgerhaushalt ist unter der Vielfalt der aktuellen Beteiligungsverfahren ein besonders interessantes Beispiel. Inspiriert durch die Erfahrungen der brasilianischen Stadt Porto Alegre hat sich die Idee einer Partizipation der Bürger am kommunalen Haushalt in Europa rasant ausgebreitet. Während es um die Jahrtausendwende nur wenige Städte mit einem Bürgerhaushalt gab, beläuft sich ihre Zahl heute auf über fünfzig. Jedoch gab es bisher weder einen grenzüberschreitenden Austausch von Erfahrungen noch eine wissenschaftliche Analyse der Modelle, die einen gegenseitigen Lernprozess erlauben würden.



Im Forschungsprojekt Europäische Bürgerhaushalte (Kurztitel) werden über 20 europäische Bürgerhaushalte bzw. Beteiligungsverfahren mit starker finanzpolitischer Dimension hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen, Ziele, Verfahren und Ergebnisse untersucht. In über 30 weiteren Städten wurden Grunddaten erhoben. Insgesamt waren über 10 Europäische Länder in das Projekt einbezogen. Es ging darum, eine systematische Analyse zu erarbeiten, die es erlaubt, je nach Rahmenbedingungen und Interessen der lokalen Akteure (Bürger, Bürgermeister, Rat und Verwaltung) geeignete Verfahren anzubieten bzw. bestehende zu verbessern. Darüber hinaus wurde untersucht, inwiefern Partizipation zur Modernisierung der Verwaltung beitragen kann. Ziel des Bürgerhaushaltes ist eine effiziente Verwaltung, die im Dialog mit Bürgerschaft, BürgermeisterIn und Rat die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienstleistungsproduktion verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune steigert. Neben der Modernisierung wurde der Aspekt der Demokratisierung untersucht, der sich sowohl auf die interne Struktur der Verwaltung als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben bezieht. In diesem Zusammenhang wurde schließlich auch erörtert, in welchem Maße soziale Wirkungen des Bürgerhaushaltes zu beobachten sind.



Die Untersuchung erfolgt vor allem in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, weil in diesen europäischen Ländern die Entwicklung des Bürgerhaushaltes bereits fortgeschritten ist und auf etablierte Verfahren zurückgegriffen werden kann. Es werden jedoch auch Untersuchungen in Finnland, Groß-Britannien und in den Niederlanden angestellt, da Frankreich und Spanien, auch wenn sie wertvolle Ansätze in Hinblick auf Partizipationsformen liefern, nicht an der Spitze der Verwaltungsmodernisierungsbewegung stehen. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung weiterer Fallbeispiele mit einer starken Public-Management-Orientierung, wie es in den meisten nordeuropäischen Ländern der Fall ist, wichtig. Um den Bürgerhaushalt in seiner Gesamtheit zu erfassen, wurden des Weiteren Beispiele aus Belgien, Portugal und Polen hinzugenommen. Für die Studie wurden Städte verschiedener Größe und Sozialstruktur ausgewählt, die in unterschiedlicher Weise Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung verbinden und hinsichtlich ihrer Beteiligungsformen eine Vorbildfunktion einnehmen. Die jeweiligen Verfahren sollen beschrieben sowie qualitative und quantitative Vergleichsindikatoren erarbeitet werden, um Best-Practice -Beispiele zu ermitteln. Ebenso wird eine konzeptionelle Typenbildung vorgenommen. Die Übertragbarkeit von Modellen wird unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen diskutiert.



Die Datenerhebung erfolgte vor allem durch qualitative Methoden. Im Mittelpunkt stehen deshalb halbstrukturierte Interviews (Leitfadengespräche), die Beobachtung von Schlüsselmomenten der zu untersuchenden sozialen Interaktionen und eine Inhaltsanalyse der gesammelten Materialien. Zudem wurden aus diesen Materialien quantitative und, wenn möglich, statistische Indikatoren erstellt.


Projektleitung
Müller, Hans-Peter Prof. Dr. phil. (Details) (Allgemeine Soziologie)

Laufzeit
Projektstart: 01/2004
Projektende: 06/2006

Forschungsfelder
Bürgerbeteiligung, Demokratie, Demokratie, partizipative, Globalisierung

Publikationen

Yves SINTOMER, Carsten HERZBERG, Anja RÖCKE, "Participatory Budgets in an European Comparative Approach. Volume I, Centre Marc Bloch / Hans-Böckler-Stiftung / Humboldt-Universität, Berlin, 2006, (im Erscheinen)
(erscheint 2. Halbjahr 2006, Editionen in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch...)



Yves SINTOMER, Carsten HERZBERG, Anja RÖCKE, Budgets participatifs en Europe. Les affinités électives de la modernisation administrative et de la participation citoyenne, 2006, (à paraître)
La Découverte, Paris



Yves SINTOMER, Carsten HERZBERG, Anja RÖCKE, Participatory Budgets in a European Comparative Approach. Volume II (Documents), Centre Marc Bloch / Hans-Böckler-Stiftung / Humboldt-Universität, Berlin, 2005
Field studies, graphics, tables, quantitative analysis, methodological background


Zuletzt aktualisiert 2020-10-03 um 16:42