Der Gemeinsame Referenzrahmen zum Europäischen Vertragsrecht im Kontext von englischem und deutschem Recht


Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat am 18. April 2008 die Errichtung eines Gemeinsamen Referenzrahmens zum Europäischen Vertragsrecht (GRR) befürwortet. Der GRR ist ein Paket von Definitionen, allgemeinen Grundsätzen und Mustervorschriften auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Primär soll er als ein Instrument zur besseren Rechtsetzung dienen und den Gesetzgeber leiten. Man kann ihn ebenfalls als Grundlage für direkt anwendbare Vertragsrechtsregeln nutzen, insbesondere als ein optionales, d.h. von den Parteien wählbares Vertragsrecht. Langfristig gesehen könnte er sogar als Grundlage für ein Europäisches Zivilgesetzbuch dienen.
Der unter Mitarbeit des Projektleiters entstandene und kurz nach Projektbeginn veröffentlichte Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens zum Europäischen Vertragsrecht (Draft Common Frame of Reference, DCFR) diente als Grundlage für eine im Mai 2011 veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu einem optionalen europäischen Vertragsrecht, die einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erarbeitet wurde. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission einen Entwurf einer Richtlinie für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht vorgestellt, der sich eng an die Machbarkeitsstudie anlehnt.
Das vorliegende Projekt untersucht das Verhältnis zwischen dem DCFR sowie dem Richlinien-Vorschlag der Kommission zu den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten am Beispiel des deutschen und englischen Rechts. Die Regeln des DCFR und der vorgeschlagenen Richtlinie werden darauf hin untersucht, welche Interaktionen sie mit der rechtlichen Umgebung auslösen, in der sie operieren sollen.
Die Regeln des DCFR sowie der Richtlinie müssen passgenau zum nationalen Vertragsrecht außerhalb des Anwendungsbereichs des GRR sein, und ebenso zu nationalem Sachenrecht, Deliktsrecht und Bereicherungsrecht. Sie müssen auch im jeweiligen Kontext unterschiedlicher Prozessrechtsordnungen operieren können. Sowohl DCFR als auch die Richtlinie werden zudem als Messlatte für Rechtsreform (gesetzgeberische wie richterrechtliche) in den Mitgliedstaaten dienen. Sie werden auch die Auslegung von nationalem Vertragsrecht beeinflussen.
Das Forschungsprojekt befasst sich eingehend mit der Funktion der vorgeschlagenen Richtlinie als ein so genanntes optionales Rechtsinstrument. Damit könnte man beispielsweise Verbrauchern bei elektronisch geschlossenen Fernabsatz-Kaufverträgen mit Unternehmen eine Wahl zu Vertragsregeln auf Grundlage der Richtlinie ermöglichen. Das Forschungsprojekt untersucht die weit reichenden Auswirkungen einer solchen Rechtswahl insbesondere auf sonstige Normen zu Gerichtsstand, Internationalem Privatrecht, Sachenrecht, sowie für Verbandsklagen zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Projektleitung
Dannemann, Gerhard Prof. Dr. MA (Oxon) (Details) (Rechts-/ Wirtschafts- und Sozialstrukturen Großbritanniens)

Laufzeit
Projektstart: 09/2009
Projektende: 08/2012

Publikationen
In Buchform

Zuletzt aktualisiert 2020-14-03 um 23:19