Schutzlücken in der betrieblichen Altersversorgung


Seit dem 1. Januar 2002 ist die Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz für Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepublik möglich. Der Gesetzgeber will mit Hilfe dieses Instrumentes einen Anreiz zur Bildung privater Altersvorsorge geben und erlaubt die Umwandlung von etwa 4 % des Gehaltes. Der Arbeitnehmer muss dafür entweder keine Steuern und Sozialabgaben bezahlen oder er bekommt eine Zulage. Das Projekt untersucht, wie sich gezillmerte Tarife, die neuerdings von Pensionskassen angeboten werden, auf die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer auswirken. Im Ergebnis kann gezeigt werden, dass Zillmerung die Arbeitnehmer in doppelter Weise diskriminiert. Zum einen wird das gesetzlich vorgesehene Flexibilisierungsgebot (§ 1a BetrAVG) außer Kraft gesetzt, weil gezillmerte Tarife dazu zwingen, gleich hohe Beiträge zu zahlen. Zum anderen verlieren Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz und damit in aller Regel auch den Versicherer wechseln, viel Geld, weil die Zillmerung (volle Verrechnung der Abschlusskosten zu Beginn des Vertrages) in kurzen Abständen - nämlich immer beim Arbeitgeberwechsel - neu zu Buche schlägt. Mit Hilfe des Projektes kann gezeigt werden, dass die BAFin verplfichtet ist, zur Wahrung der Belange der Versicherten dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine gezillmerten Tarife zur Entgeltumwandlung mehr zugelassen werden. Außerdem sind die Arbeitgeber arbeitsrechtlich gehalten, keine gezillmerten Tarife für ihre Arbeitnehmer zu akzeptieren. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig.


Principal Investigators
Schwintowski, Hans-Peter Prof. Dr. (Details) (Private Law / Trade Law / Economic Law and European Law)

Duration of Project
Start date: 01/2003
End date: 06/2003

Publications
VuR 2003, 327-333

Last updated on 2020-14-03 at 23:09