VA:Internationale wissenschaftliche Veranstaltung in Berlin am 30.10.15: Intellectual Property on Plants: Patents, Plant Variety Rights and Alternative Approaches


Die Patentierbarkeit von innovativen Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen ist heute Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte. Während Pflanzenzüchter*innen, Biotechnologie- und Agrarchemieunternehmen einen möglichst weitgehenden Schutz ihrer Investitionen wünschen, drängen Landwirte, Umweltschutzverbände und andere Nichtregierungsorganisationen auf eine Begrenzung der Monopolisierung von Pflanzen. In Europa sind die Grenzen der Patentierbarkeit von Pflanzen im Europäischen Patentübereinkommen festgeschrieben. Dort heißt es in Art. 53 lit.b), dass Patente nicht erteilt werden für „Pflanzensorten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen. Dies gilt allerdings nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.“ Ähnliche Regelungen enthalten die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und die nationalen Umsetzungsvorschriften. Der auf den ersten Blick klare Wortlaut der Bestimmungen führt bei modernen Methoden der Pflanzenzüchtung, insbesondere beim Einsatz von Genanalyseverfahren und den verschiedenen Techniken der Genveränderung von Pflanzen, zu schwierigen Abgrenzungsfragen, die schlussendlich von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) und den Gerichten zu entscheiden sind. Für das gegenwärtig beim EPA anhängige Verfahren zur Frage der Patentierbarkeit von Brokkoli- und Tomatenpflanzen interessiert sich eine breite Öffentlichkeit, nicht zuletzt wegen der regelmäßigen Demonstrationen von Patentgegner*innen. Dabei wird oft übersehen, dass die Züchter*innen innovativer Pflanzen auch bei einer Versagung von Patenten Rechtsschutz für ihre Leistungen erhalten können, wenn sie ein Sortenschutzrecht (Plant Variety Right) anmelden. Der Sortenschutz bietet ein speziell auf den Schutz neuer Pflanzensorten zugeschnittenes Immaterialgüterrecht, das in seinen Wirkungen allerdings hinter dem Patentschutz zurückbleibt. Biotechnologie- und Agrarchemieunternehmen bevorzugen deswegen das Patentrecht und versuchen, durch geschickte Formulierungen von Patentansprüchen die Grenzen des Patentrechts auszuweiten. Die Abgrenzung von Patent- und Sortenschutz nach dem deutschen und europäischen Recht war Gegenstand einer vom Antragsteller im Jahr 2013 an der Leibniz Universität Hannover veranstalteten deutschsprachigen Konferenz, deren Beiträge 2014 in einem Sammelband erschienen sind. Die jetzt geplante Konferenz möchte zu einer Internationalisierung und Verbreiterung der rechtswissenschaftlichen Diskussion beitragen und setzt andere Schwerpunkte. Die Veranstaltung verfolgt drei Ziele: 1. Für den Rechtsvergleich ist die Situation in den USA von besonderem Interesse. Das US-Recht kennt kein eigenständiges Sortenschutzrecht. Züchtern bleibt nur das Patentrecht, um Rechtsschutz für innovative Pflanzen zu erhalten. Das US-Patentrecht ist deswegen weniger restriktiv, wenn es um die Erteilung von Patenten auf Pflanzen geht. US-Biotechnologie- und Agrarchemieunternehmen sind es dadurch gewohnt, Forschung, Entwicklung und Vertrieb auf der Grundlage von Patenten zu organisieren. Dies prägt auch die Erwartungshaltung gegenüber dem europäischen Recht und den europäischen Patentämtern, von denen eine vergleichbare Erteilungspraxis eingefordert wird. Die Konferenz verfolgt das Ziel, einen transatlantischen Dialog anzustoßen, um das Verständnis für die rechtlichen Ausgangspositionen zu verbessern. 2. Auf internationaler Ebene wird gegenwärtig vor allem um eine gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen gerungen. Die Europäische Union hat im April 2014 die Verordnung Nr. 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya verabschiedet, welche neuartige Pflichten für Pflanzenzüchter mit sich bringt. Ziel der Verordnung ist es, die Ursprungsstaaten genetischer Ressourcen an den Einnahmen aus der Nutzung der Ressourcen partizipieren zu lassen. Dies setzt eine Dokumentation sowie die Weitergabe von Informationen zur Herkunft der Ressourcen voraus. Die Auswirkungen auf das Innovationsmodell von Züchter*innen und Biotechnologieunternehmen sind bislang kaum ausgeleuchtet worden. Die Konferenz möchte hierfür die Grundlagen schaffen und weitere Forschung anstoßen. Gegenstand der Diskussion wird dabei auch das aktuell beim Europäischen Gerichtshof anhängige Nichtigkeitsverfahren sein, mit dem eine Gruppe von deutschen und niederländischen Pflanzenzüchtern die Verordnung Nr. 511/2014 angreift. 3. Die rechtswissenschaftliche Debatte hat sich bislang vor allem auf die Voraussetzungen und Grenzen der Patentierbarkeit von Pflanzen konzentriert und alternativen Innovationsmodellen nur wenig Beachtung geschenkt. Symptomatisch ist das Problem der Patentdickichte, also der Anmeldung zahlreicher, kleinteiliger Patente durch konkurrierende Unternehmen und der daraus resultierenden gegenseitigen Blockaden. Als Lösung dieses Problems werden Einschränkungen bei der Patentdurchsetzung und kollektive Verwertungsmodelle diskutiert. Daneben stellt sich die Frage, ob Innovationen im Bereich der Pflanzenzüchtung nicht ohnehin effektiver auf Basis freier Lizenzmodelle ("Open Source") gefördert werden können oder - vorsichtiger formuliert - in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen entsprechende Alternativen Erfolg versprechen. Die Konferenz verfolgt das Ziel, einen Dialog zwischen Vertretern klassischer und alternativer Innovationsmodelle zu eröffnen.


Projektleitung
Metzger, Axel Prof. Dr. (Details) (BR / Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht)

Laufzeit
Projektstart: 10/2015
Projektende: 10/2015

Zuletzt aktualisiert 2020-28-09 um 15:28