Deutsch-Französisch-Polnische Tagung zu Grundfragen des heutigen Völkerrechts

Ziel des Berliner Colloquiums vom Oktober 2004 war es, der konkreten Bedeutung der sog. Grundregeln der internationalen Gemeinschaft nachzugehen, die häufig als jus cogens oder Verpflichtungen erga omnes bezeichnet werden. Es gibt neuerdings eine gewisse Tendenz zu der Behauptung, bei Verstoß gegen solche Grundregeln müssten die klassischen Regeln über die Verletzungsfolgen bei völkerrechtlichen Delikten generell zurückstehen. Demgegenüber wurde versucht, genau für einzelne Problembereiche zu analysieren, welche Rechtsfolgen angemessen sind. An die Stelle einer Globalbetrachtung muss die Einzeluntersuchung treten. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen den eigentlichen Primärregeln (z.B.: Verbot des Völkermordes) und den Regeln, welche die daraus fließenden Konsequenzen bestimmen. Ein hervorragendes Beispiel ist die Frage, ob bei schweren Menschenrechtsverletzungen die den Staaten sonst gegenüber Klagen Privater vor den Gerichten fremder Staaten gewährte Gerichtsimmunität entfällt. Genaue Überlegung zeigt, dass die pauschale Leugnung staatlicher Gerichtsimmunität in solchen Fällen an überragenden rechtspolitischen Gesichtspunkten vorübergeht. Ähnliche Untersuchungen wurden von den Referenten zur Frage der Nichtanerkennung, des Schadensersatzes und zur Nichtigkeit von Verträgen angestellt. Insgesamt hat das Colloquium die Ausgangsthese bestätigt, dass die neueren Tendenzen zu einer Überbewertung von jus cogens und Verpflichtungen erga omnes neigen.


Aus dem Colloquium ist ein Werk in englischer und französischer Sprache hervorgegangen (Christian Tomuschat/Jean-Marc Thouvenin, The Fundamental Rules of the International Community. Jus cogens and obligations erga omnes, Nijhoff 2006).


Projektleitung
Tomuschat, Christian Prof. em. Dr. Dr. h.c. (Details) (Öffentliches Recht / insbesondere Völker- und Europarecht)

Mittelgeber
Robert-Bosch-Stiftung

Laufzeit
Projektstart: 09/2004
Projektende: 06/2005

Zuletzt aktualisiert 2016-05-03 um 19:04