Die Exekutivfunktion in der internationalen Gemeinschaft

Die Exekutivfunktion ist in der internationalen Gemeinschaft nur schwach entwickelt. Das grundlegende Leitprinzip bildet völkerrechtlich nach wie vor die souveräne Gleichheit der Staaten. Jeder Staat genießt auf seinem Gebiet uneingeschränkte Verfügungsmacht, die nach außen hin durch das Gewaltverbot abgestützt wird. Dennoch sind die Staaten vielfachen Bindungen unterworfen, die sich nachhaltig auf die Ausübung der aus der Gebietshoheit fließenden Befugnisse auswirken.


Zwei Themenbereiche wurden aus diesem Gesamtkomplex zum Zwecke einer eingehenden rechtlichen Untersuchung ausgewählt.


Zum einen wurden die Fälle einer treuhänderischen Gebietsverwaltungs durch die Vereinten Nationen beleuchtet, die ihren bisherigen Höhepunkt im Kosovo und in Ost-Timor gefunden hat. Hier müssen unter der Oberaufsicht des Sicherheitsrats fremde Hoheitsgewalten nicht nur Regierungsfunktionen auf höchster Ebene wahrnehmen, sondern sich auch den Mühen des Verwaltungsalltags stellen. Die Frage lautet, welcher rechtlichen Disziplin sie dabei unterliegen. Auf der einen Seite sprechen alle moralischen Gründe für eine volle Bindung vor allem an die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen mit ihren sehr weitgehenden Forderungen, auf der anderen Seite erweisen praktische Erwägungen, dass eine transitorische Verwaltung gewisse Abstriche von einem Perfektionsstandard machen muss. Die zu dem Thema geschriebene Arbeit von Fabian Kiderlen analysiert die rechtliche Problematik bis in alle Einzelheiten und kommt doch gleichzeitig zu praxisnahen Lösungen.


Die Einschränkung nationaler Entscheidungsmacht war das andere der beiden ausgewählten Themen. Hier ging es vor allem darum herauszufinden, ob nicht auf dem Gebiet des Umweltschutzes die zahlreichen zersplitterten Abkommen miteinander verbunden und einer einheitlichen Überwachungsbehörde auf internationaler Ebene unterstellt werden könnten. Die Dissertation von Marcus Schröder ist hier zu differenzierenden Antworten gelangt: Es werden zwar Reformmöglichkeiten gesehen, doch stellen sich angesichts der Vielgestaltigkeit der Sachmaterien einer Zusammenfassung erhebliche Hindernisse entgegen.


Mit den beiden Arbeiten von Schröder und Kiderlen ist das Projekt abgeschlossen.


Projektleitung
Tomuschat, Christian Prof. em. Dr. Dr. h.c. (Details) (Öffentliches Recht / insbesondere Völker- und Europarecht)

Mittelgeber
Volkswagen-Stiftung (VW)

Laufzeit
Projektstart: 11/2001
Projektende: 04/2004

Zuletzt aktualisiert 2016-05-03 um 18:13

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